Allgemeine Geschäftsbedingungen der Blum GmbH

I. Geltungsbereich, Allgemeine Lieferungs- und Leistungsbedingungen

§ 1 Geltung und Bedingungen

1. Angebote, Lieferungen und Leistungen der Fa. Blum GmbH (im Folgenden: Blum) erfolgen, sofern die Vertragspartner nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben, ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von Blum schriftlich oder in elektronischer Form (§ 126 a BGB) bestätigt werden.

§ 2 Liefer- und Leistungsumfang

1. Angebote von Blum sind, auch wenn sie in Prospekten, Anzeigen und Katalogen enthalten sind, freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch bezüglich der Preisangaben.

2. Ein für Blum verbindlicher Auftrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn sie in einer Auftragsbestätigung schriftlich bestätigt werden. Das gleiche gilt für die Übernahme von Garantien.

3. Änderungen für Lieferungen im Rahmen eines Auftrages behält sich Blum ausdrücklich vor, sofern die Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.

4. Der vereinbarte Preis und der Liefer- bzw. Leistungsumfang sind verbindlich. Wenn sich die Leistungsbeschreibung oder der Lieferumfang nachträglich als unvollständig oder fehlerhaft erweisen bzw. wenn beide nachträglich geändert oder ergänzt werden, werden die Vertragspartner den Vertrag bezüglich Kosten und Inhalt überarbeiten und eine Einigung über eine angepasste Leistungserfüllung anstreben. Sollte keine Einigung zustande kommen, können beide Parteien den Vertrag kündigen: Blum kann die vereinbarte Vergütung verlangen, abzüglich desjenigen, was Blum infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart.

5. Baustoffe werden frei Baustelle oder ab Lager geliefert. 'Lieferung frei Baustelle' bedeutet: frei Bau, abgekippt, uneingeschränkt befahrbare Wege vorausgesetzt. 'Lieferung ab Lager' bedeutet: frei auf den Wagen geladen.

§ 3 Lieferzeit, Verzug

1. Vereinbarungen über bestimmte Zeiten für Bereitstellung von Transportbehältnissen o. ä., Anlieferung oder Abholung von Waren oder Stoffen und sonstige Leistungen sind nur dann verbindlich, wenn Blum diese schriftlich bestätigt hat. Blum ist bemüht, Termine in jedem Fall einzuhalten. Auch bei schriftlich bestätigten Terminen sind Abweichungen bis zu drei Stunden von dem zugesagten Zeitpunkt dennoch als unwesentlich anzusehen und begründen somit keine Ansprüche gegen Blum.

2. Verzögert sich die Ausführungs- bzw. Lieferzeit infolge höherer Gewalt, so verlängern sich die Fristen in dem Umfang, der erforderlich ist, die Auswirkungen der höheren Gewalt zu überwinden. Als höhere Gewalt gelten insbesondere auch Krieg, öffentlicher Aufruhr, Streik, Aussperrung, Embargo, Versagung oder Widerrufung behördlicher Genehmigungen, Sabotage, Verkehrsunfälle ohne Verschulden der Blum oder ihrer Mitarbeiter oder vergleichbare Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von Blum liegen. Wird die Ausführung des Vertrages in wesentlichen Teilen um mehr als sechs Monate verzögert, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

3. Gerät Blum mit ihren Lieferungen bzw. Leistungen in Verzug, so beschränkt sich die der Höhe nach unbegrenzte Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung für Verzögerungsschäden auf 5 % des Auftragswertes begrenzt. Die Beschränkung gilt nicht bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung von wesentlichen Pflichten.

4. Blum haftet im Falle von ihr zu vertretender Unmöglichkeit bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit voll, ist die Unmöglichkeit lediglich durch fahrlässige oder leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden, so ist der Schadenersatz wegen Nichterfüllung auf unmittelbare Schäden begrenzt. Im Übrigen gilt Ziff. 3 Satz 2 entsprechend.

5. Das Recht des Auftraggebers, sich im Falle des Verzugs oder der von Blum zu vertretenden Unmöglichkeit vom Vertrag zu lösen, bleibt unberührt.

§ 4 Eigentumsvorbehalt bei Lieferungen

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Lieferungen von Waren oder Stoffen (Gegenstände) und sonstigen Leistungen (Arbeitsergebnisse) aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und Blum behält sich Blum das Eigentum an den gelieferten Gegenständen und anderen Arbeitsergebnissen vor. Im Falle der Weiterveräußerung durch den Auftraggeber tritt dieser seinen Kaufpreisanspruch gegen den Dritten entsprechend dem Wert der Forderung Blum 's an Blum ab.

2. Im Falle der Be- und Verarbeitung der von Blum gelieferten Gegenstände überträgt der Auftraggeber an dem von ihm so hergestellten neuen Gegenstand bis zur vollständigen Bezahlung das Miteigentum nach Bruchteilen in dem Verhältnis des Wertes aller Leistungen von Blum aus diesem Vertrag zu dem Wert des neu erstellten Gegenstandes und räumt Blum den Mitbesitz ein. Wird der Gegenstand, der so im Miteigentum von Blum steht, weiterveräußert, so tritt der Auftraggeber seine Forderung aus dem Weiterverkauf in der Höhe an Blum ab, die dem Anteilswert von Blum am Volleigentum entspricht.

§ 5 Sachmangel und Haftung

1. Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängel verjähren in einem Jahr ab dem Zeitpunkt des gesetzlichen Verjährungsbeginns.

2. Ansprüche wegen Sachmängel bestehen nicht, wenn der Mangel dadurch entstanden ist, dass
- der Auftraggeber einen Mangel nicht unverzüglich nach Entdeckung schriftlich angezeigt hat oder
- der Vertragsgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist.

3. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. Unberührt bleiben auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

4. Für die Abwicklung einer Mängelbeseitigung gilt folgendes:

4.1. Der Auftraggeber kann nach Wahl von Blum Ersatzlieferung oder Nachbesserung verlangen (Nacherfüllung). Im Falle einer Ersatzlieferung hat der Auftraggeber Blum die gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen Nacherfüllungsanspruch hat der Auftraggeber eine angemessene Frist zu setzen, mindestens jedoch fünf Werktage, wenn nicht im Einzelfall eine kürzere Frist angemessen ist. Die Nachbesserung gilt nach drei erfolglosen Versuchen als fehlgeschlagen, soweit diese denselben Mangel betreffen. Bei einer fehlgeschlagenen Nachbesserung kann Blum durch Ersatzlieferung erfüllen.

4.2. Nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Ersatzlieferung kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen, soweit der Mangel erheblich ist. Im Übrigen sind Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängel des Vertragsgegenstandes ausgeschlossen. Die Rechte des Auftraggebers bei Mängeln sind weiter ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber den Mangel bei Abschluss des Vertrages kannte oder kennen musste.

II. Besondere Bestimmungen über Leistungen im Bereich der Abfallentsorgung

§ 6 Übernahme von Abfällen

1. Beauftragt der Auftraggeber Blum mit der Entsorgung (Beseitigung oder Verwertung) von Abfällen, ist der Auftraggeber verpflichtet, Blum sämtliche Tatsachen und Erkenntnisse vollständig mitzuteilen, die für den Umgang mit den Abfällen, deren Entsorgung sowie für die fachliche Beurteilung bedeutsam sind. Die Mitteilungspflicht ist in der Regel dann erfüllt, wenn die 'verantwortliche Erklärung' zutreffend und vollständig ausgefüllt übergeben wird. Bei Abbrucharbeiten hat der Auftraggeber darauf achten, ob sich Hinweise für eine schädliche Verunreinigung der Abbruchmaterialien ergeben. Entsprechende Verdachtsmomente hat der Auftraggeber unverzüglich und unaufgefordert Blum mitzuteilen.

2. Die Übernahme der Stoffe durch Blum erfolgt unter der Bedingung, dass die Stoffe entsprechend den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen deklariert sind, die Deklarationsanalyse bzw. sonstige Stoffdaten vollständig und zutreffend sind und damit die vorgesehene Entsorgung rechtlich und tatsächlich möglich ist. Die Stoffe sind in einer dem vorgesehenen Transport und der Entsorgung entsprechenden Art, Beschaffenheit und Verpackung zur Abholung bereitzustellen. Die Stoffe müssen in Umgebungstemperatur übergeben werden. Gefahrgut ist entsprechend zu kennzeichnen und nach den Vorschriften der Gefahrgutverordnung zu handhaben.

3. Im Falle einer Rückweisung und/oder Sicherstellung, z. B. gem Ziff. 5.2.3.G der TA-Abfall bzw. Ziff.6.2.2. der TA-Siedlungsabfall, werden der Auftraggeber sowie ggf. die für die Entsorgungsanlage zuständige Behörde unverzüglich informiert. Für die Sicherstellung bzw. Verwahrung der übernommenen Stoffe steht Blum die übliche oder eine angemessene Vergütung zu.

4. Soweit Blum wegen fehlerhafter oder unvollständiger Angaben des Auftraggebers oder des Abfallerzeugers aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen die Entsorgung nicht in der vorgesehenen Weise oder nicht zu dem vorgesehenen Zeitpunkt durchführen oder beginnen kann, ist der Auftraggeber verpflichtet, die dadurch notwendigen Mehraufwendungen (Transporte, Wartezeiten, Vorbehandlungskosten, Umladungen, Entleerungen usw.) gesondert zu vergüten. Maßgeblich für die Höhe der Zusatzvergütung sind die angefallenen Kosten sowie ein Zuschlag von 10 % hierauf, ersatzweise die übliche Vergütung.

5. Blum ist berechtigt, eine andere als die im Vertrag vorgesehene Entsorgung vorzunehmen, wenn die ursprünglich vorgesehene Entsorgung nicht möglich sein sollte und die ersatzweise von Blum ausgewählte Entsorgung für den Auftraggeber zumutbar ist.

6. Blum hat die durchgeführte Entsorgung ordnungsgemäß zu dokumentieren und die Dokumente entsprechend der öffentlich-rechtlichen Vorschriften aufzubewahren. Auf Verlangen des Auftraggebers hat Blum die ordnungsgemäße Durchführung der Entsorgung zu bestätigen.

§ 7 Haftung

1. Der Auftraggeber haftet Blum oder dem von ihr beauftragten Entsorger oder Transporteur für sämtliche Schäden, die dadurch entstehen, dass der übergebene Abfall nicht in den vom Auftraggeber im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 6 Ziff. 1. oder 2. mitzuteilenden Angaben oder den Angaben im Entsorgungsnachweis entspricht. Der Auftraggeber haftet weiter für die Schäden, die dadurch entstehen, dass er seiner Informationspflicht nach § 6 Ziff. 1. nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend nachgekommen ist. Ferner haftet der Auftraggeber für alle Schäden, die durch die Nichtbeachtung der Verpflichtungen nach den §§ 9 und 10 entstehen.

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Blum von Schadenersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, soweit die Ursache des Schadens im Herrschafts- und Organisationsbereich des Auftraggebers gesetzt wurde.

3. Hat Blum sich verpflichtet, die Analyse der Abfälle bzw. Stoffe zur Feststellung ihrer Eigenschaften durch ein zu beauftragendes Labor zu verschaffen, so steht Blum ausschl. dafür ein, dass das Labor mit der erforderlichen Sorgfalt ausgewählt wurde und dass das Labor prinzipiell in der Lage ist, die Analysen fachgerecht vorzunehmen. Hierzu reicht es aus, wenn es sich um ein akkreditiertes Labor handelt. Blum wird jedoch auf Verlangen einen etwaig bestehenden Gewährleistungs- und Haftungsanspruch gegen das Labor an den Auftraggeber abtreten.

4. Blum haftet dem Auftraggeber nicht für Schäden, die ihm oder den von ihm beauftragten Personen bzw. Unternehmen durch das Betreten der Entsorgungs- oder Verwertungsanlagen, Grundstücke oder Transportbehälter entstehen, es sei denn, Blum hätte diese Schäden schuldhaft verursacht.

5. Soweit Blum Beratungsleistungen erbringt, haftet Blum entsprechend den gesetzlichen Regeln nur dann, wenn ein Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung von Blum, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Blum beruht. Außerdem haftet der Auftraggeber, wenn er Empfehlungen, Hinweise etc. von Blum nicht oder lediglich in Teilen realisiert, für alle sich aus der Unterlassung ergebenden Folgen selbst. In diesem Fall können auch gegen Mitarbeiter von Blum keine Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

6. Wegen der ständigen Benutzung oder Benutzungsmöglichkeit der Anlagen nach einer Verstopfung im Abwassersystem bestehen ständig Störungsgefahren durch missbräuchliche Nutzung. Deshalb sind alle Reklamationen schon im Interesse einer zügigen Bearbeitung und ggf. Störungsbeseitigung zweckmäßigerweise unverzüglich schriftlich angezeigt werden. Wir haften nicht für nachfolgende Verstopfungen seien es diese durch nachträglich durchgerutschte Ablagerungen oder missbräuchliche Nutzung durch Fremdkörper etc.

III. Zusätzliche Bestimmungen bei der Gestellung von Containern

§ 8 Leistungsumfang beim Containerservice

1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, umfasst die Leistung im Rahmen des Containerservices die Bereitstellung eines oder mehrerer zur Aufnahme der vom Auftraggeber genannten Abfallarten geeigneten/r Container/s am vereinbarten Standort, die Miete des/der Container/s für die vereinbarte Mietzeit sowie die Abfuhr des gefüllten Containers zu einer vereinbarten oder von Blum bestimmten Ablade- bzw. Entsorgungsstelle. Blum ist berechtigt, sich den Inhalt des Containers anzueignen und darüber zu verfügen. Abfälle gehen erst mit Abfuhr des Containers in den Besitz von Blum über. Soll der Container besondere Qualifikationen aufweisen (z.B. kranbar, stapelbar, verschließbar), ist dies vom Auftraggeber bei Vertragsschluss gesondert anzugeben.

2. Angaben von Blum über Größe und Tragfähigkeit des Containers sind nur Näherungswerte. Aus nicht wesentlichen Abweichungen kann der Auftraggeber keine Preisminderung oder sonstige Ansprüche herleiten.

§ 9 Pflichten der Vertragspartner beim Containerservice

1. Der Auftraggeber hat kostenfrei einen geeigneten Aufstellplatz für den Container bereitzustellen und für die gefahrlose Befahrbarkeit der notwendigen Zufahrtswege zum Aufstellplatz für die zur Auftragsdurchführung erforderlichen LKW zu sorgen. Soweit der Container auf öffentlichen Verkehrsflächen aufgestellt werden soll, hat der Auftraggeber die erforderliche behördliche Genehmigung einzuholen und für die nach der StVO, den Unfallverhütungsvorschriften und den kommunalen Satzungen notwendige Absicherung des Containers (Beleuchtung, Absperrung etc.) zu sorgen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Auftraggeber hat die zum Befahren von fremden Grundstücken, nicht öffentlichen Strassen, wegen und Plätzen erforderlichen Zustimmungen der Eigentümer zu besorgen und Blum von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer unbefugten Inanspruchnahme eines fremden Grundstückes ergeben können, freizustellen.

2. Der Auftraggeber hat zu gewährleisten und dafür einzustehen, dass

a) die Container während der Standzeit nicht abhanden kommen, beschädigt oder über das mit der vertragsgemäßen Nutzung üblicherweise verbundene Maß hinaus verunreinigt werden;

b) der Container nur mit den vereinbarten Stoffen beladen wird, das Höchstgewicht nicht überschritten wird, keine Ladung über die Wände hinausragt und die Befüllung sachgerecht, nur bis zur Höhe des Randes und gleichmäßig erfolgt;

c) bei Lieferung und Abholung die Containerplätze frei zugänglich sind, die zur Übernahme notwendigen Beförderungs- und Begleitpapiere (Deklaration des Containerinhalts nach Abfallschlüsselnummern ggf. Entsorgungsnachweis, Begleitschein, besondere Gefahrguttransportunterlagen) für Blum bereitliegen und die Abholung von einem Berechtigten durch Unterschrift bestätigt werden kann;

d) die Container während der gesamten Standzeit bis zur tatsächlichen Übernahme durch Blum sorgfältig abgedeckt sind, so dass insbesondere keine Flüssigkeiten in die Container eindringen oder von dort austreten können und die Container erforderlichenfalls verschlossen sind (Schutz vor spielenden Kindern, unzulässiger Befüllung etc.).

3. Der Auftraggeber oder Dritte sind nicht berechtigt, Container umzustellen oder - auch nur für kurze Zeit - vom Standort zu entfernen.

4. Kommt der Auftraggeber den vorgenannten Pflichten nicht, nicht ausreichend oder nicht rechtzeitig nach, so ist Blum berechtigt, aber nicht verpflichtet, selbst gegen angemessene, zusätzliche Vergütung für Abhilfe zu sorgen. Dadurch bedingte zusätzliche Standzeiten und/oder Fahrstrecken werden dem Auftraggeber entsprechend der gültigen Preisliste in Rechnung gestellt. Im Übrigen haftet der Auftraggeber Blum für alle Schäden, die ihr durch die Nichtbeachtung der vorgenannten Pflichten entstehen.

5. Versäumt Blum die Abholung des gefüllten Containers zum vereinbarten Termin, so hat der Auftraggeber unter dem ausdrücklichen Hinweis, dass der erste Abholungstermin versäumt worden ist, unter Einhaltung einer Frist von mindestens einem Werktag Blum schriftlich einen Termin zur zweiten Abholung zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Auftraggeber von seinen Pflichten nach Ziff. 2. c, d und 4. entbunden. Die Haftung für nicht rechtzeitige Gestellung oder Abholung ist ausgeschlossen bei höherer Gewalt, Streik und sonstigen Ereignissen, die Blum auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden konnte. In allen anderen Fällen nicht rechtzeitiger Gestellung oder Abholung ist die Haftung von Blum begrenzt auf die 3-fache vereinbarte Vergütung. Diese Begrenzung entfällt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

6. Ist der Container nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit noch nicht zur Abholung bereit, so ist Blum berechtigt, für jeden Kalendertag über die vereinbarte Mietzeit hinaus bis zur Rückgabe des Containers eine angemessene Vergütung zu verlangen.

IV. Zusätzliche Bestimmungen bei der Lieferung von MV-Baustoffen

§ 10 Besondere Verpflichtungen und Regelungen beim Erwerb von MV- Baustoffen

1. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die güteüberwachten MV- Baustoffe (MV-Schlacke) nur in der vom Hersteller, insbesondere durch Merkblätter vorgegebenen Weise zu verwenden und sie nur dann mit anderen Stoffen zu vermischen oder in anderer Weise zu verändern, wenn dies mit Blum oder dem Hersteller abgestimmt worden ist. Der Nachweis einer diesen Vorgaben entsprechenden Behandlung und Verarbeitung obliegt dem Auftraggeber.

2. Zur Erstellung eines gesetzlich vorgeschriebenen Registers für Recyclingstoffe gibt der Auftraggeber auf der Blum zurückzugebenden Durchschrift des Lieferscheins Menge und Einbauart der MV-Baustoffe, das Einbauunternehmen sowie die Art der vorgenommenen Abdeckung an.

V. Zahlungen, Nebenbestimmungen

§ 11 Preise bzw. Vergütung

1. Die Preise gelten ausschließlich sämtlicher mit dem Abschluss oder der Durchführung des Auftrages verbundenen, gegenwärtigen oder zukünftigen Steuern und Abgaben, insbesondere auch ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer.

2. Beim Containerservice umfasst die vereinbarte Vergütung die Bereitstellung, die Miete für die vereinbarte Dauer, die Abholung und den Transport des Containers zum Bestimmungsort sowie die Entsorgung der eingefüllten Abfälle. Über die vereinbarte Leistung hinausgehende Gebühren und Kosten, die an der Abladestelle entstehen (z. B. zusätzliche Deponiegebühren, Sortierkosten und dergleichen), werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Die Mietdauer wird bei Bestellung des Containers vereinbart. Mangels einer Vereinbarung kann Blum nach drei Werktagen die Rückgabe des Containers verlangen. Wird aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, die vereinbarte Mietzeit oder mangels Vereinbarung die Dreitagefrist überschritten, so kann Blum für jeden Kalendertag über diese Frist hinaus bis zur Rückgabe des Containers die übliche Vergütung berechnen.

§ 12 Zahlung

1. Rechnungen, die Blum für bereits erbrachte Leistungen erstellt, sind sofort fällig und zu zahlen, sofern nicht Abweichendes vereinbart wurde. Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn Blum über den Betrag verfügen kann. Bei Überweisungen ist dies der Tag der Wertstellung auf dem Konto von Blum. Im Falle von Schecks und Wechseln ist die Zahlung erst erfolgt, wenn der Scheck bzw. der Wechsel eingelöst wird.

2. Der Auftraggeber kommt durch Mahnung, spätestens jedoch 7 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug. Blum ist in diesem Fall berechtigt, vom Zeitpunkt des Verzuges an Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten (bei Verbrauchern: 5 Prozentpunkten) über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu verlangen.

3. Wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere ein Scheck oder ein Wechsel nicht eingelöst wird oder der Auftraggeber Zahlungen einstellt, oder wenn Blum andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, ist Blum berechtigt, unabhängig von vereinbarten Zahlungszielen die gesamte Restschuld fällig zu stellen.

4. Im Falle des Verzuges ist Blum darüber hinaus berechtigt, weitere Teilleistungen zu verweigern oder hierfür Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Dasselbe gilt, sobald die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers beantragt ist. In diesem Fall ist Blum desweiteren berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 13 Rechtswahl, Schriftform, Gerichtsstand

1. Die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien richten sich ausschließlich nach deutschem Recht.

2. Ergänzungen und Änderungen der Rechtsbeziehungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftformerfordernis.

3. Für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen wird Freiburg i.Br. als Gerichtsstand vereinbart. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss einen Sitz oder den gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Stand: 01.01.2013

 

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